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Rekultivierung

Die Koalition "Zukunft", bestehend aus SPD, Grünen, Bunte und Bürger für Düren, überraschte zwei Tage vor der Ratssitzung am 20.06.2022 mit einem Änderungsantrag zur Stellungnahme der Stadt Düren zum Regionalplan.

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Kategorie: News IG Merken

Im zu beschließenden Abschlußbetriebsplan, der den Bezirksausschuß Merken erst im Frühjahr 2017 erreichte, tauchte plötzlich ein Entwässerungsgraben auf, der rund um den geplanten Restsee führen soll. Dieser dient laut RWE Power zur Vermeidung von landwirtschaftlichem Nährstoffeintrag in den Restsee. Die bedeutet zum einen, dass ein 20m breiter Korridor, parallel zur Wellenschlagzone, eine Entwicklung jeglicher Art durchschneidet. Das Gefälle im Bereich Friedhof und dem gefüllten Restsee (25m Höhenunterschied in 100m Entfernung) würde dadurch noch steiler, als bislang angenommen.

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Ein interessante Bericht aus den Eschweiler Nachrichten, der nicht nur zum Nachdenken anregt.

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Am 18.11.2014 veranstaltete die Indeland Entwicklungsgesellschaft in Inden-Frenz eine Anrainerkonferenz zum Thema Indesee. Diese stellte die Ergebnisse der Workshops in den Ortschaften Inden/Altdorf, Schophoven und Merken vor. Merken war mit dem Vorstand der IG und einigen interessierten Bürgern vertreten, auch unsere Stadtverwaltung nahm mit sieben Mitarbeitern teil.

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Im Dürener Stadtrat soll über den Stop der Klage der Stadt Düren gegen die Änderung des Braunkohlenplanes abgestimmt werden. Die große Koalition aus SPD, Grüne, Linke und FDP sieht dies als Bedingung, um möglichst schnell der Indeland Entwicklungsgesellschaft beizutreten. Die Fraktion 'Bürger für Düren' beantragten sogar einen 'bedingungslosen Beitritt'.

Wir als Merkener, die als direkt Betroffene erstmals in keinster Form befragt oder beteiligt wurden, würden nie erfahren, ob die Entscheidung pro Restsee nun rechtlich korrekt war, oder auch nicht.

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Nach langer Funkstille veröffentlicht die Gemeinde Inden im Januar 2014 nun ein Sonderheft, das noch einmal den Planentwurf in einer Kurzfassung darstellt und auf die Fragen der Bürgerworkshops in Inden/Altdorf und Schophoven Antworten liefert.
In leider bekannter und ignoranter Weise wird Merken nicht erwähnt und existiert nur zwangsläufig in den vom Planungsbüro erstellten Grafiken. Zudem wurden die Merkener Vorschläge in diesen nicht berücksichtigt.

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Der geltende Braunkohlen Plan Inden II sieht zurzeit die Herstellung eines Restsees nach Beendigung der Kohleförderung vor.
Ungeachtet der Frage, ob die die Verwaltungsklage der Stadt Düren gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes erfolgreich ist oder nicht, muss nun mit den Planungen für die Zeit zwischen der Auskohlung und dem fertigen Restsee begonnen werden.

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Am 06.06.2013 veranstaltete die Stadt Düren gemeinsam mit der IG Merken den Informationsabend zum Thema "Rahmenplan Zwischennutzungskonzept Indesee".
Trotz drei weiterer Veranstaltungen im Ort fanden sich rund 40 Interessierte im Schützenheim ein.
Nachdem der IG-Vorsitzende Josef Bellartz die Anwesenden begrüßt hatte, sprach Bürgermeister Paul Larue die einleitenden Worte und begründete noch einmal den Spagat zwischen der grundsätzlichen Ablehnung des Restsees und der Beteiligung an dessen Planung. Die zentrale Aussage hierzu war: "Es muss im Endeffekt um die Lebensqualität in Merken gehen, egal wie die juristische Auseinandersetzung letztlich ausgeht".

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Am 29.05.2013 fand im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Rahmenplanung "Zwischennutzungskonzept Indesee" der erste Informationsabend statt. Im Indener Rathaus fanden sich ca. 100 Bürger ein, um sich die Präsentation zum Thema anzuschauen.

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Im Rahmen des Stadtentwicklungsausschusses wurden die Mitglieder der Bezirksausschüsse Echtz, Hoven und Merken am 25.04.2013 im Kreishaus über das anlaufende "Zwischennutzungskonzept Indesee" informiert.
Das federführende Planungsbüro Lenzen aus Bonn stellte die Grundlagen für das Grundkonzept in einer Präsentation vor und die Ausschussmitglieder konnten anschließend erste Fragen stellen. Für den Bereich Merken wurde deutlich, dass das Zwischennutzungskonzept sich eng mit dem Dorfentwicklungsplan verzahnen soll.

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Am 04.02.2013 hat die Stadt Düren eine Verwaltungsklage gegen die Änderung des Rahmenbetriebsplanes Tagebau Inden mit dem Ziel Restsee eingereicht.
Diese Zuständigkeit wurde vom Verfassungsgericht Münster vorgeschlagen.

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Da laut den Richtern des Verfassungsgerichtshofes in Münster die Selbstverwaltungshoheit der Stadt Düren durch einen Restsee nicht tangiert werde, wiesen die Richter die Beschwerde der Stadt zurück.
Die IG Merken war bei der Urteilsverkündung anwesend.

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Wie im Jahr 2007 werden die Bürger wieder um Ihre Meinung gefragt. Seinerzeit ging es grundsätzlich um die Änderung des Braunkohlenplan (BKP) Inden II mit dem Ziel Restsee anstatt Erdverfüllung.

Beim aktuellen Verfahren geht es sich um den dazu zu erstellenden Rahmenbetriebsplan.

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Bei diesem Termin informierte Herr Steffens von Amt für Stadtentwicklung uns über eine Einladung zu einem Perspektivenworkshop "Gestaltung des Restsees und des Seeumfeldes", der Einfluss auf den Rahmenbetriebsplan nehmen kann.

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Nach der Ankündigung im Januar 2009 und der Prüfung der Erfolgsaussichten legte die Stadt Düren im September Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen die Änderung des Braunkohlenplanes Inden II mit dem Ziel Restsee ein.
Der Ortsteil Merken lehnte diese "alternativlose Radikallösung" von Anfang an ab und konnte sich dabei uneingeschränkt und gegen alle Widerstände auf die Unterstützung der Stadt Düren verlassen.
Der nun letzte mögliche Schritt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde ist die konsequente Fortführung unserer jahrelangen Arbeit. Das Ergebnis wird für alle Beteiligten richtungsweisend sein.

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Bekanntmachung der Genehmigung des geänderten Braunkohlenplanes Inden, Räumlicher Teilabschnitt II am 29.09.2009

Die Bezirksregierung Köln gibt Folgendes bekannt:

"Im Benehmen mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtages Nordrhein-Westfalen und im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 47 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPIG) vom 03. Mai 2005, GV. NRW 2005 S. 430, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) vom 24. Juni 2008, GV. NRW. S. 514, den vom Braunkohlenausschuss (BKA) am 05.12.2008 aufgestellten "Braunkohlenplan Inden, Räumlicher Teilabschnitt II, Änderungen der Grundzüge der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung (Restsee)" genehmigt.

Die Genehmigung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen am 29. September 2009 bekannt gemacht worden. Gemäß § 22 Abs. 1 Landesplanungsgesetz werden die Regionalpläne mit der Bekanntmachung der Genehmigung Ziele der Raumordnung und Landesplanung."

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Am 05.12.2008 wurde im Braunkohlenausschuß der Bezirksregierung in Köln die Änderung des Braunkohlenplan Inden II zugunsten eines Restsees einstimmig beschlossen. Diese Beschlussvorlage muss noch durch das NRW-Wirtschaftministerium bestätigt werden. Dies wird allerdings als reine Formsache angesehen.

Sechs Vertreter der IG Merken waren bei dieser, für unsere Zukunft historisch entscheidenden Sitzung anwesend.

 

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Diese Fotomontagen aus dem Jahr 2008 wurden uns freundlicherweise von RWE Power zur Verfügung gestellt. Sie wurden aufgrund unserer Bedenken bezüglich der Entwicklungsmöglichkeiten bzw. der Steilküste erstellt.

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Dieses Restseemodell ließ RWE Power 2007 extra zur Präsentation anfertigen. Es wurde bei mehreren Infoveranstaltungen sowie in diversen Rathäusern bzw. Geschäftsräumen der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Dieser Infoflyer stellt die positiven Seiten einer Erdverfüllung dar. Er wird in den kommenden Wochen an alle Merkener Haushalte verteilt.

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Vom 6. - 9.05.2008 fanden in Inden/Altdorf die Erörterungstermine der Bezirksregierung zur beantragten Änderung des Braunkohlenplanes statt.
Wir waren an allen Tagen mit mehreren Personen anwesend und konnten alle unsere Bedenken ordentlich und sachlich in das Verfahren einbringen.

Für die Stadt Düren präsentierte der technische Beigeordnete Hans Wabbel am letzten Tag eine kritische Würdigung der Prognos-Studie durch das Gutachterbüro Probiotec. Dies sorgte für einigen Wirbel.

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Concordiasee und Lappwaldsee

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Auszüge aus dem Protokoll:

[...] 2400 Einwender haben sich insgesamt in das Verfahren eingebracht.
  Davon sind:
  Beteiligte 26
  private Einwender 191
  Unterschriftenliste der Interessengemeinschaft Merken 2183 [...]

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Am 20.09.2007 besuchte der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn, die Arbeitsgruppe der IG Merken. Hierbei legten wir unsere Situation und unseren Standpunkt zum Thema Restsee dar.
Der Landrat versuchte zwar, uns mit nicht zu widerlegenden Argumenten zu überzeugen, nutzt aber nun unseren Widerstand als "Druckmittel" bei RWE Power.
Letztere hat einen Dialog mit der Stadt Düren aufgenommen.

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