Am 25.10.2011 verkündeten die Richter des Landesverfassungsgerichtshofes in Münster das Urteil zu der von der Stadt Düren eingebrachten Beschwerde gegen die Änderung des Braunkohlenplan Inden II mit dem Ziel Restsee.
Die IG Merken war erneut mit einigen Mitgliedern vor Ort und nahm das Urteil dort zur Kenntnis. Die Richter legten in Ihrer Begründung dar, dass eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung nicht gegeben sei und wiesen die Beschwerde damit zurück.
Allerdings gab es in der Begründung auch Hinweise, dass dieser Richterspruch verfassungsrechtlich (Stichwort kommunale Selbstverwaltung) endgültig sei, jedoch verwaltungsrechtlich (Stichworte Änderung der Grundannahmen, Sicherheit) aus Zuständigkeitsgründen nicht behandelt wurde. Zudem wurde abschließend angemerkt, dass für den Fall neuer sicherheitsrelevanter Fakten "der Braunkohlenplan erneut geändert werden kann".

Die IG-Vertreter hatten mit einer abschließenden Entscheidung gerechnet und zeigten sich irritert und überrascht. Es ist zurzeit völlig offen, ob weitere rechtliche Schritte seitens der Stadt Düren eingeleitet werden. Diese Möglichkeit ist durchaus denkbar. Die Prüfung wird einige Wochen in Anspruch nehmen und müsste wieder durch den Stadtrat beschlossen werden.

Aus unserer Sicht ist eine Planungssicherheit weiterhin nicht gegeben.
Unser Ziel ist es natürlich weiterhin, alle Optionen für unsere nachfolgenden Generationen offenzuhalten. Ein See, an dessen Machbarkeit wir nach wie vor erhebliche Zweifel haben, würde diese einschränken bzw. zu nichte machen.

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