Seit heute ist öffentlich, was der Flurfunk im Rathaus schon länger sendet: Die rote Ampel hat nun offiziell bestätigt, dass es keinen Beitritt zur Indeland GmbH geben wird.

Die CDU lehnte einen Beitritt zur Entwicklungsgesellschaft von Anfang an ab.

Gegen unseren Willen wurde die anhängige Restseeklage gegen die Entscheidung des Braunkohlenausschusses kurz nach der Wahl am 25.09.2014 ruhend gestellt und am 30.09.2015 ganz gestoppt, damit die angeblich "gut laufenden Beitrittsverhandlungen" nicht behindert würden. Ein von mir geforderter Zwischenbericht oder gar eine Auskunft über die grundlegende Zielvorgabe wurde mir im Rat verweigert.

Zu diesem Zeitpunkt war uns allerdings schon klar, dass es eben gar nicht 'gut lief'.
Die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen die Änderung des Braunkohlenplanes in der Hinterhand zu haben, wurde von der roten Ampel unnötig und wissentlich geopfert - zu welchem Zweck, werden wir wohl nicht erfahren.
Wir können nur hoffen, dass wir diese Fehlentscheidung zukünftig nicht einmal bereuen werden. Es passt allerdings in das Gesamtbild, was diese Koalition seit der Wahl ständig abliefert - undurchdachte Schnellschüsse und Machtpoker in den eigenen, zahlreichen Reihen.
2016 07 01 DZ Indelandbeitritt