Auf Wunsch des Geschäftsführers der CWS, Hans-Helmuth Schmidt, konnte ich die Mitglieder des Bezirksausschusses Merken am 22.01.2019 zu einem Ortstermin auf das Firmengelände einladen. Thema des Treffens war die beantragte '3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11/222 "CWS Lackfabrik" in Düren-Merken' und die geplante Anbindung des Firmengeländes an die K35n.
Anwesend war, neben dem von CWS beauftragten Planungsbüro MWM, auch der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Umwelt. Aufgrund der frühen Uhrzeit konnten nicht alle BzA-Mitglieder teilnehmen.

Nach einer Präsentation durch das Planungsbüro entfachte eine lebhafte Debatte über diverse andere Themen, speziell aber über das in der '2. Änderung des Bebauungsplanes' im Jahre 2008 angedachte Baugebiet zwischen Mühlenteich, Ursulastraße und Kathrinenstraße. Dieses wurde allerdings bereits vor Jahren durch CWS zu den Akten gelegt, da es laut Schmidt eine mangelnde Akzeptanz durch die direkten Anwohnern gab.
Aufgrund der heute besitzmäßig nicht mehr zur Verfügung stehenden Flächen wird es dort seitens des Unternehmens auch keine Wohngebiets-Planung mehr geben.
Im Norden des Betriebsgeländes hat CWS im Januar auf eigenem Grundstück eine Fläche gerodet, um dort, nach erteilter Genehmigung, eine neue Logistikhalle zu errichten. Wie in einem solchen Verfahren üblich, sind alle Planunterlagen und Gutachten öffentlich einsehbar. Die Offenlage für die sog. 'Träger öffentlicher Belange' ist bereits abgeschlossen, die Offenlegung für alle weiteren Betroffenen findet ab Februar 2019 statt.

Die Ziele der Änderungen sind im Wesentlichen:

1. Die Optimierung der Betriebsabläufe und abstimmen dieser auf die neue Betriebszufahrt über die neue K35

2. Die neue Organisation der Mitarbeiterstellplätze auf dem südlichen Betriebsgelände

3. Der Bau einer neuen Logistikhalle im Bereich der neuen Betriebszufahrt

4. Die Anpassung der Emissionskontingente unter Berücksichtigung auf die planerischen Rahmenbedingungen

5. Die Anpassung der Höhenfestsetzungen und Baugrenzen in Teilbereichen.

Herr Schmidt erläuterte die Punkte ausführlich mit folgenden Erklärungen:

Zu 1.: Der Ort der geplanten Logistikhalle im nördlichen Bereich des Firmengeländes hängt mit dem Warenfluss zusammen. Ein Zickzack-Transport von Produkten innerhalb des Betriebes muss vermieden werden. Man kann sich im südlichen Bereich des Firmengeländes mittelfristig eine weitere Halle vorstellen.
Das zwischenzeitlich aufgetauchte Argument, die CWS würde die neue Zufahrt an der K35n nur bauen, wenn die Halle genehmigt wird, ist indiskutabel. Zum einen handelt es sich um ein einziges Planverfahren und zum anderen baut niemand ein Haus, ohne die Genehmigung für die Zufahrt zu haben (in diesem Fall andersherum). Hier von 'Erpressung' zu sprechen, ist schlichtweg Unsinn.

Zu 2.: Der heutige Mitarbeiterparkplatz wird, anders wie vor 10 Jahren angedacht, nicht aufgegeben. Es wird davon ausgegangen, dass die Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz auf Merkener Seite des Mühlenteiches auf dem Firmengelände haben, weiterhin dort parken werden. Die neuen Mitarbeiter, sowie diejenigen, die heute schon auf der anderen Seite des Mühlenteiches arbeiten, werden den neuen Parkplatz an der K35n nutzen.
LKWs sollen das Firmengelände in Gänze ebenfalls von dort aus anfahren.
Die im Verkehrsgutachten genannten Zahlen sind (üblicherweise) Maximalzahlen, bezogen auf einen Tag und so dargestellt, als wäre dieser Verkehr zeitgleich vor Ort.
Dies ist eine planungsrechtliche Darstellung, welche aber in der Realität nicht eintritt.

Zu 3.: Der Neubau dient dazu, die bislang ausgelagerte Logistik selbst zentral zu managen. Dazu sind natürlich weitere Arbeitsplätze zu schaffen.

Zu 4.: Die zu erwartenden Emissionen sind in den Gutachten beschrieben. Diese werden durch die Stadt Düren als Genehmigungsbehörde geprüft und bewertet.
Es wurde seitens der Verwaltung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine Bevorzugungen oder Tricksereien in einem solchen Verfahren gibt, da es dann rechtlich angreifbar wäre.
Die angemerkte, zusätzliche Lärmbelästigung durch rückwärtsfahrende Gabelstapler oder LKWs wurde zur Kenntnis genommen. Auch wenn diese in den Gutachten nicht zu Anpassungen geführt hat, sollten in diesem Falle Maßnahmen gefunden werden, welche die subjektive Wahrnehmung der Anwohner verbessert.

Zu 5.: In den neu beplanten Bereichen wird die mögliche Gebäudehöhe von 10,5m auf 15,5m erhöht.
Dies ist nötig, um die heute für eine solche Logistikhalle nötige Technik unterzubringen.
Zudem haben dann alle aktuellen und zukünftigen Gebäude eine gleichmäßige Höhe, was auch zu einer harmonischeren Seitenansicht führt, so Schmidt.
Eine größere Bauhöhe ist auf dem gesamten Gelände wegen externer Rahmenbedingungen zudem nicht möglich.


Alle Unterlagen zu den Plänen nebst Gutachten findet Ihr im Ratsinformationssystem der Stadt Düren (Links siehe unten). Jeder Betroffene kann ab Februar eine Stellungnahme zu dem Projekt abgeben, welche dann in der ersten Jahreshälfte 2019 abgearbeitet werden. Sollten sich keine großen Änderungen ergeben, dann rechnet man mit einer Planfeststellung bis zur Jahresmitte.


Abschließend möchte ich noch einmal auf die Rahmenbedingungen für die Mitwirkung des Bezirksausschusses und seiner Mitglieder hinweisen:
Wir können und sollen uns kritisch und sachlich mit einem zu Grunde liegenden Thema beschäftigen und auseinandersetzten. Und dies auch sehr gerne strittig und mit verschiedensten Argumenten.
Es steht uns aber nicht zu, Spekulationen anzuheizen, unbegründete Unterstellungen auszusprechen und uns in interne betriebswirtschaftliche Abläufe einzumischen.
Wenn ein Eigentümer (privat oder wirtschaftlich) im Laufe der Zeit seine Pläne ändert, dann ist das sein gutes Recht. Auch das Umsetzten eines genehmigten Bebauungsplanes kann nicht erzwungen werden. Es steht einem Investor also in einem solchen Fall frei, ob und wann er ein Projekt umsetzt.

Wir hätten alle gerne möglichst schnell den Verkehr aus Merken heraus, aber faktisch kann niemand irgendjemand die Nutzung von öffentlichen Straßen einfach so verbieten.
Daraus jetzt zu konstruieren, dass eine möglichst schnelle Baugenehmigung den Verkehr schneller aus dem Ort bringt, mag zeitlich zwar stimmen, hat mit dem Genehmigungsverfahren als solchem jedoch nichts zu tun.


Horst Knapp
Bezirksausschussvorsitzender

 

Links zu den Unterlagen:

Vorlage 2018-0522: 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11/222 "CWS Lackfabrik" in Düren-Merken

Vorlage 2018-0523: 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Düren für die südliche Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 11/222 „CWS Lackfabrik“ in Düren-Merken45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Düren für die südliche Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 11/222 „CWS Lackfabrik“ in Düren-Merken

2019 01 22 CWS BPlan